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ArchivMärz 2021

Staatsanwaltschaft Braunschweig – Alexander Aßmer Betrug

Benachrichtigung gemäß § 459i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung 111 Js 43058/​16 VRs Die Staatsanwaltschaft vollstreckt eine Einziehungsanordnung des Amtsgerichts Braunschweig wegen gewerbsmäßigem Betruges (Az. 6 Cs 111 Js 43058/​16) gegen Alexander Aßmer in Höhe von 8.989,00 €. Diese ist rechtskräftig seit dem 23.10.2020. Das Gericht hat diese Anordnung getroffen, um das aus...

Wealthcap Spezial-AIF „Büro 7“ mit drei Immobilien voll investiert

Der Real Asset und Investment Manager Wealthcap hat aufgrund der hohen Nachfrage seitens Depot-A-Investoren mit dem Mainzer Bürogebäude „Rheinkontor“ das dritte und letzte Objekt in seinen zweiten Depot-A-Fonds eingebracht. Der Wealthcap Spezial-AIF „Büro 7“ ist damit voll investiert und bei einem verfügbaren Eigenkapital von 113 Millionen Euro bereits zu mehr als 60 Prozent ausplatziert.   Das...

GASAG erhält Konzession für Berliner Gasnetz

Urteil vom 9. März 2021 – KZR 55/19 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat das Land Berlin gestern verurteilt, das Angebot der Netzgesellschaft der GASAG AG für einen Gaskonzessionsvertrag anzunehmen. Damit ist das laufende Verfahren zur Vergabe der Berliner Gaskonzession abgeschlossen. Sachverhalt Die GASAG war Inhaberin der bis Ende 2013 laufenden Konzession zur Nutzung des Berliner...

IDW veröffentlicht Knowledge Paper zu Green Bonds

Das Thema Nachhaltigkeit ist sowohl in Wirtschaft als auch in deren Finanzierung angekommen und so werden auch in großem Umfang Finanzinstrumente emittiert, die das Label „Green Bond“ tragen. Allein dieses Jahr wird das Volumen weltweit schätzungsweise rund 500 Milliarden Euro betragen. Gleichzeitig steigen Anzahl und Heterogenität der Emittenten. In der Praxis haben sich unterschiedliche...

„Dieselverfahren“: Erfolgreiche Revision gegen eine Verurteilung der Audi AG. Zurückverweisung an Oberlandesgericht.

Urteil vom 8. März 2021 – VI ZR 505/19 Sachverhalt Der Kläger erwarb im Mai 2015 von einem Autohaus einen gebrauchten Audi A6 Avant, der mit einem 2,0-Liter Dieselmotor des Typs EA189, Schadstoffnorm Euro 5 ausgestattet ist. Die Beklagte ist Herstellerin des Wagens. Der von der Volkswagen AG entwickelte und gelieferte Motor war mit einer Software versehen, die erkennt, ob sich das Fahrzeug...

Staatsanwaltschaft Leipzig – Fetah Felouah Unterschlagung

Strafvollstreckungsverfahren gegen Fatah Felouah Benachrichtigung gemäß § 459i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung R015 VRs 709 Js 63617/​20 Die Staatsanwaltschaft Leipzig führt unter dem Az.: R015 VRs 709 Js 63617/​20 ein Strafvollstreckungsverfahren gegen Fetah Felouah, geb. am 14.10.1977, der durch Strafbefehl des Amtsgerichts Leipzig wegen Unterschlagung verurteilt wurde. Nach...

ISB begibt erstmals Inhaberschuldverschreibung Verbreiterung der Refinanzierungsbasis zur Stärkung der rheinland-pfälzischen Wirtschaft

Mainz, 8. März 2021. Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) wird erstmals eine Inhaberschuldverschreibung emittieren. Das festverzinsliche Wertpapier wird an der Börse frei handelbar sein und richtet sich an institutionelle Anleger. Die Platzierung ist für Mitte März vorgesehen. Als Anstaltsträger haftet das Land Rheinland-Pfalz unmittelbar für alle aufgenommenen Darlehen und...

Deutsche Lichtmiete setzt neuen Schwerpunkt auf Pflegeheime

Der Full-Service-Dienstleister und Vollsortimenter Deutsche Lichtmiete bietet über seine neu gegründete 100-prozentige Tochter Deutsche Lichtmiete für Pflegeheime und Kliniken GmbH nun auch ein ganzheitliches Leistungspaket in Sachen Light as a Service (LaaS) speziell für das Segment Pflegeheime und Kliniken. Alexander Hahn, Gründer und CEO der Deutsche Lichtmiete, verfügt über eine langjährige...

Staatsanwaltschaft Leipzig – Mihai Negru Betrug

Strafvollstreckungsverfahren gegen Mihai Negru Benachrichtigung gemäß § 459i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung 612 Js 80085/​16 In einem Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig, Az: 612 Js 80085/​16, gegen Mihai Negru – geboren am 27.04.1979 – wegen Betrugs in 39 Fällen in Tatmehrheit mit versuchtem Betrug in 2 Fällen, ist durch Strafbefehl des Amtsgerichts...

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