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ArchivApril 2021

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung ausländischer Zahlungen auf die Conterganrente

Die Regelung des Conterganstiftungsgesetzes (ContStifG), wonach auf die nach diesem Gesetz zu gewährende Kapitalentschädigung und Conterganrente Zahlungen angerechnet werden, die wegen der Einnahme thalidomidhaltiger Präparate von Anderen, insbesondere von ausländischen Staaten, geleistet werden (§ 15 Abs. 2 Satz 2 ContStifG) verstößt nach Überzeugung des Bundesverwaltungsgerichts gegen den...

Insolvenzverfahren – Advanced Machinery & Technology Chemnitz GmbH

Amtsgericht Chemnitz, Aktenzeichen: 303 IN 358/21 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Advanced Machinery & Technology Chemnitz GmbH, Annaberger Straße 240, 09125 Chemnitz, Amtsgericht Chemnitz , HRB 25681 vertreten durch den Geschäftsführer Michael Krusche – Geschäftszweig: Planung, Entwicklung, Realisierung von Ausrüstungen und Anlagen wurde am 24.03.2021 um 12:00 Uhr das...

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