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ArchivAugust 2021

Kein Anspruch auf Linienverkehrsgenehmigung bei unzureichender Bedienung des Schulverkehrs

Die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung kann versagt werden, wenn der beantragte Verkehr den Anforderungen des einschlägigen Nahverkehrsplans zum Schulverkehr nicht entspricht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Klägerin und die Beigeladenen beantragten jeweils die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung für eine eigenwirtschaftlich betriebene, dem...

Ralf Kliemann aus Radebeul ist wegen versuchter räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung verurteilt (Aktenzeichen: 10 Ns 301 Js 21204/16)

Ralf Kliemann aus Radebeul und Geschäftsführer der Immobilienfirma Schöner Wohnen GbR, wurde am 11.01.2018 wegen versuchter räuberischer Erpressung angeklagt. Die Hauptverhandlung fand bereits am 24.06.2019 am Amtsgericht in Dresden statt. Ralf Kliemann legte allerdings Berufung gegen das Gerichtsurteil ein. So kam es nun am 07.07.2021 am Landgericht Dresden zum Berufungsverfahren. Als Zeuge und...

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