In seiner Begrüßungsrede erinnerte der Präsident an die Anfänge des Sozialstaats nach dem Zweiten Weltkrieg und die Gestaltungsoffenheit des Grundgesetzes hinsichtlich sozialer Rechte. „Diesen Auftrag hat der Gesetzgeber angenommen und setzt ihn seitdem mit großem Gestaltungswillen in den Sozialgesetzen um“, so der Präsident. Dies führe dazu, dass mittlerweile zwar jeder dritte Euro für Soziales ausgegeben werde, die Akzeptanz für die Leistungen des Sozialstaats aber nur erhalten werden könne, wenn es Politik und auch Rechtsprechung gelinge, den Inhalt und die Ziele der Gesetze verständlich zu vermitteln.
Auch Staatssekretär des Bundesministeriums für Gesundheit, Dr. Thomas Steffen, betonte in seinem Eröffnungsvortrag die Notwendigkeit verständlicher Gesetze; bei aller Komplexität der zu regelnden Sachverhalte sei auch im Gesundheitswesen Ziel aller Regelungen die Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren zum Wohl der Versicherten und Patienten. Digitalisierung und ein sinnvoller Einsatz künstlicher Intelligenz seien dafür ein entscheidender Faktor.
In ihrem Grußwort erinnerte die Hessische Ministerin der Justiz, Eva Kühne-Hörmann daran, dass es gerade die Länder seien, die den Vollzug der vom Bund auf den Weg gebrachten Gesetze vielfach zu schultern hätten. Ohne eine personelle Verstärkung und eine entsprechende finanzielle Unterstützung durch den Bund stießen die Länder hierbei vielfach an Grenzen. Auch der Oberbürgermeister der Stadt Kassel, Christian Geselle, betonte die Folgewirkungen gesetzgeberischen Handelns auf die kommunale Daseinsfürsorge und plädierte für ein offenes und konstruktives Miteinander aller Beteiligten.
Die 51. Richterwoche des Bundessozialgerichts steht unter dem Motto „Über den Zaun geblickt – Sozialrecht und Mehr“.
Hinweise:
Die jährlich veranstaltete Richterwoche, die noch bis einschließlich Mittwoch, 13. November 2019 stattfindet, richtet sich vornehmlich an Richterinnen und Richter der Sozialgerichtsbarkeit, Vertreterinnen und Vertreter von Sozialversicherungsträgern, Behörden, Kommunen, Politik und Wissenschaft.
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